Die Grüne Jugend Thüringen erklärt zum gewaltsamen Polizeieinsatz gegen
Demonstranten in Stuttgart:
Angesichts der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes im Rahmen
der Proteste gegen Stuttgart 21 bekräftigt die Grüne Jugend Thüringen
ihre langjährige Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von
PolizistInnen. Dies gewährleistet polizeiliche Verantwortlichkeit, um
die Rechtssicherheit von DemonstrantInnen zu erhöhen. Es muss
einerseits verhindert werden, dass DemonstrantInnen zu unrecht
kriminalisiert, und andererseits durch PolizistInnen begangene
Straftaten weder geahndet noch gerichtlich verhandelt werden können.
Um das Vertrauen zwischen DemonstrantInnen und Polizei zu stärken,
bedarf es bei Anzeigen gegen PolizistInnen einer effektiven,
unverzüglichen und unparteiischen Durchführung des
Ermittlungsverfahrens.
Gleichzeitig fordern wir von allen DemonstrantInnen den Verzicht auf
jegliche Form von Gewalt.
Die Grüne Jugend Thüringen empfindet es als problematisch, dass durch
Stuttgart 21 in hohem Umfang Mittel gebunden werden, die an anderer
Stelle unter Umständen sinnvoller eingesetzt werden könnten. „Wir unterstützen
die Forderungen nach einem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung.
Solche sinnvollen und für eine leistungsfähige Infrastruktur notwendigen
Projekte können aber nicht umgesetzt werden, da die vorhandenen Mittel anderswo
für Prestigeprojekte im Boden versenkt werden.“ sagt Jörg Bobel, Sprecher für das
Thema Verkehr der Grünen Jugend Thüringen.
Wir bekräftigen jedoch, dass die Ergebnisse demokratischer Prozesse auch vom
politischen Gegner akzeptiert werden müssen. Bei berechtigten Zweifeln an der
demokratischen Transparenz dieser Entscheidung sind friedliche
Demonstrationen als Mittel der Meinungsäußerung aber auch dann
legitim, wenn sie sich gegen bereits bestehende Entscheidungen richten.
Grüne Jugend Südthüringen 