Pressemitteilung zur Polizeigewalt in Stuttgart

Die Grüne Jugend Thüringen erklärt zum gewaltsamen Polizeieinsatz gegen
Demonstranten in Stuttgart:

Angesichts der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes im Rahmen
der Proteste gegen Stuttgart 21 bekräftigt die Grüne Jugend Thüringen
ihre langjährige Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von
PolizistInnen. Dies gewährleistet polizeiliche Verantwortlichkeit, um
die Rechtssicherheit von DemonstrantInnen zu erhöhen. Es muss
einerseits verhindert werden, dass DemonstrantInnen zu unrecht
kriminalisiert, und andererseits durch PolizistInnen begangene
Straftaten weder geahndet noch gerichtlich verhandelt werden können.
Um das Vertrauen zwischen DemonstrantInnen und Polizei zu stärken,
bedarf es bei Anzeigen gegen PolizistInnen einer effektiven,
unverzüglichen und unparteiischen Durchführung des
Ermittlungsverfahrens.
Gleichzeitig fordern wir von allen DemonstrantInnen den Verzicht auf
jegliche Form von Gewalt.

Die Grüne Jugend Thüringen empfindet es als problematisch, dass durch
Stuttgart 21 in hohem Umfang Mittel gebunden werden, die an anderer
Stelle unter Umständen sinnvoller eingesetzt werden könnten. „Wir unterstützen

die Forderungen nach einem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung.

Solche sinnvollen und für eine leistungsfähige Infrastruktur notwendigen

Projekte können aber nicht umgesetzt werden, da die vorhandenen Mittel anderswo

für Prestigeprojekte im Boden versenkt werden.“ sagt Jörg Bobel, Sprecher für das

Thema Verkehr der Grünen Jugend Thüringen.

Wir bekräftigen jedoch, dass die Ergebnisse demokratischer Prozesse auch vom

politischen Gegner akzeptiert werden müssen. Bei berechtigten Zweifeln an der
demokratischen Transparenz dieser Entscheidung sind friedliche
Demonstrationen als Mittel der Meinungsäußerung aber auch dann
legitim, wenn sie sich gegen bereits bestehende Entscheidungen richten.

Aktuell: Erschreckendes aus Stuttgart

Eigentlich wollten wir nun mal ein paar Bilder von der supertollen Anti-Atom-Demo in Berlin vom 18.9. hier online stellen. Doch heute haben erstmal andere Nachrichten eines anderen Anlasses aus einer anderen Ecke Deutschlands Vorrang, schöne Bilder gibt es da leider nicht zu betrachten.

In Stuttgart eskalierte heute der Streit um das Milliardengrab „Stuttgart 21“. Mehr als 1000 Einsatzkräfte der „Polizei“ griffen gewaltsam in die Protestaktionen gegen S21 ein. Mit Wasserwerfern, Tränengas, Knüppeln und Prügel gingen sie gegen die DemonstrantInnen vor. Bislang wurden etwa 400 Menschen verletzt, größtenteils erlitten sie Augenverletzungen. Beobachter sprechen von „Bürgerkriegsszenen“. Schon zu Beginn der Räumungsaktion wurde eine angemeldete Demonstration von SchülerInnen gewaltsam aufgelöst und viele der TeilnehmerInnen verletzt. Später ging die Polizei gegen die ParkschützerInnen vor, sogar BaumbesetzerInnen sollten mit Hebebühnen entfernt werden. Berichten zufolge soll schon morgen früh mit der Fällung mehrerer hundert, teilweise uralter Bäume im Stuttgarter Schlossgarten begonnen werden…

Wir solidarisieren uns mit den DemonstrantInnen, ParkschützerInnen, BaumbesetzerInnen und allen anderen, die sich gegen dieses Milliardengrab und Schwachsinnsprojekt wenden!

Links:

– Eindrückliche Fotos gibt’s HIER

– Bericht bei Spiegel Online

– Bericht bei n.tv

Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland

8. Juli 2010.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellte vor einigen Stunden ihren Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in Deutschland vor. Darin wird deutlich: Viele Gewalttaten, die durch PolizistInnen verübt wurden, werden nicht oder nur schlecht aufgeklärt. Ermittlungsverfahren werden oft ergebnislos eingestellt.

Dazu das Interview mit der AI-Generalsekräterin:

http://www.tagesschau.de/inland/amnestypolizeibericht100.html

Zentrale Forderung: Die individuelle und eindeutige Kennzeichnung aller polizeilichen Einsatzkräfte, sowie die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollorgans. Weitere Infos auf der Kampagnenseite von Amnesty International http://www.amnestypolizei.de/ .

Passend dazu auch unsere Pressemitteilung zur Polizeigewalt am 1. Mai.

Gera – keine Spielwiese für Nazis!

Auszug aus dem Aufruf des Bündnisses:

„Rock für Deutschland“ verhindern!

„Vergangenes Jahr fand auf der Geraer Spielwiese das bisher größte Nazi-Konzert Europas statt. In diesem Sommer (voraussichtlich am 10.07.2010) soll diese mehr­jährige „Tradition“ fortgeführt werden.“

„Dem werden wir uns mit sehr vielen Menschen WIDERSETZEN!“

http://www.gera-nazifrei.com/cms/

Pressemitteilung zu den Demonstrationen am 1. Mai

Zu den Demonstrationen am 1. Mai erklärt die GRÜNE JUGEND Südthüringen:

Die Maidemonstrationen sind glücklicherweise wieder einmal friedlich verlaufen. In vielen Städten machten Menschen auf den Sinn dieses Feiertages aufmerksam; noch viel mehr signalisierten mit friedlichen Blockaden und Demonstrationen, dass Neonazis diesen Tag nicht für ihre rassistische Ideologie in Anspruch nehmen können.
Dennoch ist wieder einmal ein brutales Vorgehen der Polizei bzw. einzelner PolizistInnen und Polizeieinheiten aufgefallen. Die Runde in den Medien machte vor allem das Video des Polizeibeamten, der in Berlin auf eineN noch unbekannteN DemonstrantIn eintrat. Auch aus Erfurt gibt es einen ähnlichen Videobeweis.

Für Umstehende ist es oft gefährlich, solche Videos auf Demonstrationen anzufertigen: PolizistInnen drängen Filmende weg oder greifen sogar zu Handschellen.

In einer Demokratie kann es nicht sein, dass Beweismittel verhindert werden und so die Aufklärung erschwert wird.

Außerdem ist es in eklatanter Weise oft nicht möglich, die Polizeibeamten zu identifizieren, womit dienst- und strafrechtliche Verfahren unmöglich werden. Auch dies ist ein nicht hinnehmbarer Missstand.

Wir fordern deshalb die individuelle und deutliche Kennzeichnung aller Polizistinnen und Polizisten auf Demonstrationen, damit Konsequenzen wirklich greifen können.

Wir fordern auch, dass Polizeistrategien gewaltfreier und transparenter werden. Die Verantwortlichen in Politik und Polizeiorganen müssen nun entsprechende Maßnahmen ergreifen und ggf. Reformen anstoßen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Thüringer Landtages und des Bundestages auf, sich diesem Problem anzunehmen. Die Prügeleinsätze der Polizei müssen benannt, diskutiert und ausgewertet werden. Es kann nicht sein, dass z.B. die FRIEDLICHE Sitzblockade Wolfgang Thierses vor dem Ältestenrat diskutiert wird – die Tritte eines Berliner Polizisten jedoch nicht.

Strafverfolgung muss endlich dort ansetzen, wo sie nötig ist, nämlich bei Gewalttaten – nicht bei unser aller Grundrechten.

Hintergrundmaterial:

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/noch-ein-mai-krawall-bruder-ist-jetzt-identifiziert/ – Bericht der Tageszeitung taz über den Vorfall in Berlin mit Beweisvideo

http://www.youtube.com/watch?v=evQFNyFOBJc&feature=player_embedded – Polizeigewalt in Erfurt